Brakeler Haushalt 2025 eingebracht: Ausgleichsrücklage wird weiter schmelzen | OWZ zum Sonntag

Bürgermeister Hermann Temme und Kämmerer Dominik Schlenhardt haben aktuell den Entwurf des Haushaltes 2025 im Rat der Stadt Brakel eingebracht. „Die finanzpolitischen Herausforderungen werden größer”, das stellt Bürgermeister Hermann Temme klar heraus. Die Haushaltssicherung könne im Jahr 2025 umgangen werden, sofern der vorgelegte Entwurf seitens des Kreises Höxter genehmigt werde. Das sei die positive Prognose für das kommende Haushaltsjahr. Das im Ergebnisplan 2025 eingeplante Defizit in Höhe von 4,7 Mio. € könne im interkommunalen Kontext als moderat bezeichnet werden. Zudem seien keine Gebührenerhöhungen im Jahr 2025 geplant, so Temme.

Die Prognose zeigt eine klare Steigerung der geplanten Fehlbeträge in den kommenden Jahren. Bis ins Jahr 2028 ist mit einem Niveau von rund 7 Mio. € zu rechnen. Die Ausgleichsrücklage wird daher weiter schmelzen und aller Voraussicht nach bereits im Jahr 2026 aufgebraucht sein. „Entgegen der allgemeinen nationalen Entwicklung schlagen die Gewerbesteuereinnahmen mit einem nie dagewesenen Aufkommen von über 12 Mio. € im Jahr 2024 zu Buche”, berichtet Bürgermeister Hermann Temme. Auch die prognostizierten Erträge aus Schlüsselzuweisungen seien für das kommende Jahr mit 8 Mio. € und einer Steigerung von 600 T€ gegenüber dem aktuellen Jahr sehr erfreulich, so Temme weiter. „ Die mit Abstand größte Aufwandsposition stellt weiterhin die Kreisumlage dar, die synchron zu den übrigen Aufwendungen mit einem Anteil von 41 % an den ordentlichen Aufwendungen wächst. Im Haushaltsplan 2025 ist die Kreis- und Jugendamtsumlage mit einem Gesamtaufkommen von 19,1 Mio. € vorgesehen. Die Steigerung der Landschaftsumlage beträgt voraussichtlich 3,8 Mio. €. Eine weiter ansteigende Tendenz zeigen zudem die Personalkosten. In der Steigerung von 1 Mio. € spiegelt sich in geringem Maße die Besoldungserhöhung für die Beamten wieder, die daraus resultierende Aufstockung der Pensionsverpflichtungen ist allerdings mit einem Betrag von 674 T€ weitaus gravierender. Das Investitionsvolumen geht im Jahresvergleich erheblich zurück. Waren im vergangenen Jahr noch 42 Mio. € veranschlagt, so sind es im Jahr 2025 nur noch 34 Mio. €. Die Großprojekte an der Kläranlage sind zwar bald abgeschlossen, werden aber durch den Neubau der OGS, des Feuergerätehauses Hegge sowie durch weitere Maßnahmen abgelöst. Bei der Wasserversorgung sind die üblichen Investitionen in das Leitungsnetz sowie die weitere Ertüchtigung der Brunnen Ostheim geplant. Beim Abwasserwerk erfolgt die Fortsetzung der Maßnahmen an der Kläranlage in Form der Ertüchtigung sowie der Implementierung der 4. Reinigungsstufe. Beide Maßnahmen haben ein Gesamtvolumen von insgesamt 7,5 Mio. €. Der Hochwasserschutz wird durch die geplante Maßnahme am Siechenbach geprägt, dieser soll im Bereich der Gesamtschule aufgeweitet und teilweise offengelegt werden. Die geplanten Investitionen bringen allerdings auch eine Neuverschuldung mit sich, die veranschlagten Investitionskredite belaufen sich dabei auf 20,4 Mio. €. Die im Jahr 2024 veranschlagten Darlehen mussten zwar nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden, die Zunahme der Verschuldung wird in 2025 allerdings zunehmen. „Die kommenden Jahre weisen Defizite zwischen 4,7 und 7,2 Mio. € aus. Die Fehlbeträge sind also, abgesehen vom Jahr 2025, noch einmal deutlich gegenüber der Prognose des letzten Jahres gestiegen. Dies bedeutet, dass wir auch in diesem Haushaltsplan einen Verlustvortrag vorsehen müssen, um die Grenzwerte zur Vermeidung der Haushaltssicherung einhalten zu können”, so Dominik Schlenhardt. Der veranschlagte Verlustvortrag betrage 4 Mio. € und sei für das Jahr 2027 vorgesehen.

„Die Vermeidung der Haushaltssicherung beruht einmal mehr auf gesetzlichen Regelungen und hat mit tatsächlicher Gesundung der Kommunalfinanzen nichts zu tun. Vielmehr verstetigen sich die hohen Defizite in Dimensionen, die an eine nachhaltige Verbesserung nicht denken lassen. Die Entwicklung der Kassenbestände kann stellvertretend für diese Entwicklung herangezogen werden. Ohne Hilfe von außen wird es nicht möglich sein, eine Trendwende zu erzwingen und grundlegende Veränderungen für die Gesundung der kommunalen Finanzen zu erreichen”, so das Fazit des Kämmerers.