Klageweg wird vorbereitet | OWZ zum Sonntag

Am 24.3.23 fand die Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck (BI) im Rathaus der Stadt Bad Karlshafen statt. Dieses Jahr standen bei der gut besuchten Veranstaltung auch Vorstandswahlen an. Neuer erster Vorsitzender wurde Martin Ahlborn aus Schönhagen, der den aus privaten Gründen nicht mehr kandidierenden Dirk Wilhelm ablöste. Neue Vorstandsmitglieder sind Volker Bertram aus Höxter und Reiner Schmidtken aus Blankenau.

Den Fokus der kommenden Tätigkeiten legt die BI auf die Vorbereitung eines möglichen Klagewegs im Falle eines Bauantrags der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) für das geplante zentrale atomare Bereitstellungslager (ZBL) in Würgassen. Eine offizielle Bestätigung der bisherigen Entscheidung seitens des Bundesumweltministerium (BMUV) ist zwar noch nicht erfolgt, denn zuvor soll die vom Bund beauftragte Entsorgungskommission (ESK) eine Stellungnahme verfassen. Diese soll als Grundlage für eine Überprüfung der bisherigen Entscheidung dienen. Zur Meinungsbildung hat die ESK in Abstimmung mit dem Standortarbeitskreis unter Leitung von Herrn Grimm, Bürgermeister in Beverungen, einen Gesprächstermin im Dreiländereck angekündigt. Eine abschließende Entscheidung des BMUV kann ggf. noch Monate dauern. Unabhängig davon laufen die Planungen der BGZ für eine Realisierung am Standort Würgassen weiter, um nach einer möglichen Standortbestätigung einen Bauantrag einzureichen.

Hubertus Grimm hatte bereits mehrfach bemängelt, dass im Zuge eines möglichen Genehmigungsverfahrens für die Errichtung des ZBL man sehenden Auges in einen Rechtsstreit auf Behördenebene laufe. Auch die BI bereitet sich auf dieses Szenario vor. Da das Zeitfenster bei einer einzureichenden Klage sehr eng bemessen ist und ein Rechtsstreit neben den zuständigen Genehmigungsbehörden i.d.R. nur von stark betroffen Privatpersonen oder einem klagefähigen Umweltverband wie z.B. dem BUND eingereicht werden darf, wird diese Option organisatorisch vorbereitet.

Auf der Pressekonferenz vom 7.2.23 in Bad Karlshafen bei der Veröffentlichung der fachgutachterlichen Stellungnahme zur verkehrstechnischen Anbindung an das ZBL durch RegioConsult, Verkehrs- und Umweltmanagement, hatte der die BI betreuende Rechtsanwalt Philipp Heinz bereits diverse Ansatzpunkte im Rahmen eines Klageverfahrens skizziert. Das ebenfalls auf der Pressekonferenz teilnehmende Vorstandsmitglied des BUND aus NRW, Klaus Brunsmeier, erklärte auf der Veranstaltung, die Region des Dreiländerecks im Rahmen einer Verbandsklage in Zusammenarbeit mit der BI im Falle eines Rechtstreits zu begleiten, sofern dies notwendig sein sollte. Gemäß dieser Absichtserklärung erfolgten inzwischen die ersten organisatorischen Tätigkeiten. In einem gemeinsamen Termin verständigten sich die Partner über das zukünftige gemeinsame Vorgehen, um für das drohende Szenario fristgerecht gewappnet zu sein.