Pressemitteilung Verein Atomfreies 3-Ländereck: „Der BGZ gehen die Argumente aus“ | OWZ zum Sonntag

Die Projektarbeit der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) zur Errichtung des Logistikzentrums Konrad (LoK) steht auf dem Prüfstand. Das Ergebnis der Entsorgungskommission (ESK), anhand dessen das Bundesumweltministerium (BMUV) eine Entscheidung treffen will, steht noch aus und soll in Kürze bekanntgegeben werden. Der Bundesrechnungshof (BRH) hingegen hat seine Beurteilung zum Bereitstellungslager in Würgassen bereits veröffentlicht. Dabei spart der BRH nicht mit Kritik gegenüber der BGZ sowie dem BMUV und zweifelt die Belastbarkeit der Planung und die daraus resultierenden Terminziele an. Insbesondere bemängelt der BRH die nicht nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Vorhabens, wird aber diesen Kritikpunkt mit Blick auf die geplante Inbetriebnahme des Endlagers Konrad im Jahr 2027 nicht weiterverfolgen.

Durch die aktuelle Bekanntgabe der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), dass sich die Inbetriebnahme des Endlager Konrads um mehrere Jahre verschiebt und somit der Plan zur Einlagerung ab 2027 nicht mehr haltbar ist, bricht die Argumentationskette der BGZ zur Errichtung des LoK am Standort Würgassen, und somit auch die Stellungnahme des BRH, in sich zusammen. Gerade die angeblich schnelle Verfügbarkeit des Standortes Würgassen, welche die fristgerechte Belieferung des Endlagers Konrad sicherstellen sollte, wird durch die erneute zeitliche Verschiebung der Fertigstellung von Schacht Konrad ad absurdum geführt. Ab sofort gibt es mindestens zwei weitere Jahre Zeit, um in einem objektiven Auswahlverfahren unter sachlichen Kriterien einen geeigneten Standort für ein LoK zu finden. Dieses könnte dann hoffentlich auch die Wirtschaftlichkeitskriterien des BRH erfüllen.

Selbst ohne den noch mit Spannung erwarteten Prüfbericht der ESK sollte die Terminverschiebung zur Inbetriebnahme des Schachtes Konrad bedeuten, dass seitens der BGZ ein neues Standortauswahlverfahren gestartet wird, sofern ein LoK überhaupt notwendig sein sollte. Dies fordert die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. seit je her. Es herrschen jedoch große Zweifel in der Bevölkerung, dass das BMUV an Transparenz und Nachvollziehbarkeit interessiert ist. Vielmehr steht zu befürchten, dass die fragwürdige Entscheidung durchgedrückt werden soll. So sieht z.B. die derzeitige Planung eine modulare Erweiterung der Lagerkapazität des LoK`s von 100.000 m3 auf 200.000 m3 vor, obwohl für die „Just-in-Time” Anlieferung zum Endlager Konrad nur 60.000 m3 benötigt werden. Warum diese Überdimensionierung notwendig ist und warum die damit verbundenen Kosten vom BRH überraschenderweise nicht hinterfragt werden, bleibt offen. Noch intransparenter wird es, wenn Fragen zur Verkehrsinfrastruktur beleuchtet werden. Sowohl die BGZ als auch der BRH betrachten in Ihrer Argumentation vornehmlich die Belieferung von Schacht Konrad vom LoK aus. Wie aber der in Deutschland verteilte schwach- und mittelradioaktive Atommüll zunächst in das LoK angeliefert werden soll, bleibt bei der Planung weitestgehend unberücksichtigt. Insbesondere die Begründung des BRH, dass er die Bedeutung nichtmonetärer Kriterien beim Entscheidungsprozess anerkennt, da sich diese positiv auf die Transparenz solcher Verfahren auswirken und daher für eine Akzeptanz von staatlichen Entscheidungen für die betroffene Region darstellen, spricht Bände. Denn die Bürger in der Region des Dreiländerecks kann der BRH mit dieser Feststellung wohl nicht gemeint haben.

Deshalb wird der Widerstand im Dreiländereck intensiviert. Die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. lädt zur „W-Auffrischung” am 15. Juli auf die Weserwiesen in Beverungen ein. Im Zeitraum zwischen 13 – 17 Uhr kann bei Imbiss und Getränken frische gelbe Farbe für die W-Auffrischung geholt werden. Um 14 Uhr werden fachliche Kurzbeiträge von betroffenen Bürgermeistern und Gutachtern referiert.

Martin Ahlborn
Vorsitzender Atomfreies 3-Ländereck