Städte im Dreiländereck errichten Informationstafeln | OWZ zum Sonntag

Vor fast einem Jahr, am 12. Dezember 2023, gab das Bundesumweltministerium (BMUV) bekannt, dass es von seinem Plan absieht, im Dreiländereck eine zentrale Drehscheibe für schwach- und mittelradioaktiven Müll zu errichten. Auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks in Würgassen wollte die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ein sogenanntes „Logistikzentrum Konrad“ (LoK) zur optimierten Belieferung des Endlagers in Salzgitter bauen, welches ab 2025 für die nächsten 40 Jahre die gesamte Region zunächst mit Baumaterial und dann mit Gefahrgütern massiv belastet hätte. Der Plan war von den Verantwortlichen im März 2020 ohne Rücksprache mit den regionalen politischen Vertretern veröffentlicht worden. In der Folge bildete sich eine breite Gegnerschaft aus Bürgern, Politkern, Kommunen und Institutionen. Das Vorhaben konnte letztlich durch den partei- und länderübergreifenden kommunalen Widerstand, die Unterstützung der regionalen Vertreter im deutschen Bundestag und dem Engagement der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck (BI) gestoppt werden.

Bundesumweltministerin Lemke begründete letztes Jahr die Abkehr von Würgassen mit der Vermeidung einer milliardenschweren Fehlinvestition, da sich das Vorhaben nicht zeitnah umsetzen lasse. Ein drohendes langwieriges und teures Klageverfahren wurde dadurch vermieden. Rund 60 Millionen EUR waren bis dahin bereits für die Planung ausgegeben worden z.B. auch für einen notariellen Vertrag zur Sicherung einer Kaufoption für den Standort Würgassen. Dieser enthält laut dem Bericht des Bundesrechnungshofs u.a. neben dem Kaufpreis auch eine Prämie in Bezug auf eine Kaufoption. Wenn die Verantwortlichen früher von Würgassen abgelassen hätten, stände ein Großteil der investierten Millionen für künftige Aufgaben zur Verfügung.
„Am Geld ist das Vorhaben sicherlich nicht gescheitert, zumal aktuell anstelle des geplanten LoK nun die bisherigen Zwischenläger erweitert bzw. ertüchtigt werden müssen“ so der erste Vorsitzende der BI Martin Ahlborn. „Den Atommülltourismus galt es zu verhindern. Allerdings sollte jetzt auch konsequent auf europäischer Ebene diese grundlegend veränderte Entsorgungsstrategie der dezentralen Anlieferung zum Endlager kommuniziert werden“ fordert Ahlborn. In regelmäßigen Abständen informiert die Bundesregierung gemäß europäischer Vereinbarungen durch das „Nationale Entsorgungsprogramm“ (NaPro) über den aktuellen Sachstand der Atommüllentsorgung. 2021 hatte das BMUV in seinem europäischen Bericht den Standort Würgassen für ein Logistikzentrum mit einem zentralen Bereitstellungslager zur Verbesserung des Ablaufs bei der Einlagerung in das Endlager Konrad bekanntgegeben. Ob im nun anstehenden NaPro Bericht für 2025 eine Anpassung dieses Sachverhaltes mit der Abkehr von Würgassen erfolgt, bleibt abzuwarten. „Gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) setzen wir uns für eine sachgemäße Aktualisierung dieser Passage für den Bericht 2025 ein“ erklärt Ahlborn.

Gemeinsam mit den BI Vorstandsmitgliedern Paul Weskamp, Katrin Meyer, Rainer Lenzing, Reiner Schmidtken, Volker Bertram, Martin Ahlborn und Martin Hoppe haben die Städte Bad Karlshafen am Weser - Radweg und Lauenförde an der Würgasser Straße von der BI finanzierte Informationstafeln zum Widerstand aufgestellt.

Bürgermeister Marcus Dittrich Bad Karlshafen: „Der erfolgreiche Widerstand gegen das Bereitstellungslager Würgassen hat gezeigt, was gelingen kann, wenn eine Region zusammensteht. Mit der Infotafel bleibt dieses positive Beispiel für Engagement, aber auch das Thema in der Öffentlichkeit präsent, weshalb die Stadt Bad Karlshafen die Aufstellung gern unterstützt hat und der Bürgerinitiative für die Tafel, aber auch ihr Engagement herzlich dankt.“

Bürgermeister des Flecken Lauenförde Werner Tyrasa: „Mit dieser Infotafel setzen wir ein sichtbares Zeichen für den Mut und die Entschlossenheit der Menschen. Sie erinnert an die Stärke des gemeinsamen Protests und daran, wie wichtig eine demokratische Beteiligung der örtlichen Entscheidungsträger ist. Diese Tafel symbolisiert die Ereignisse der Vergangenheit und auch diese unserer Zukunft.“

Samtgemeindebürgermeister Tino Wenkel: „Die Infotafel ist ein wirksames Symbol für den erfolgreichen Einsatz der Menschen im Dreiländereck. Der Widerstand hat sich im Wesentlichen gegen einen intransparenten, politisch motivierten Prozesses und dem Festhalten an der „Ein-Lösungs-Strategie“ pro Zwischenlager am Standort Würgassen gerichtet. Es ist wichtig, dass dieses Engagement und die damit verbundenen Werte nicht in Vergessenheit geraten. Ich danke allen engagierten Menschen unserer Region.“

Die Stadt Beverungen hat in Zusammenarbeit mit dem Bezirksausschuss gegenüber der BI bislang noch keinen Standort für eine Informationstafel angewiesen. Zuvor konnte der Rat der Stadt Beverungen sich nicht auf einen neuen Standort des großen gelben W, dem Symbol des Widerstands, verständigen und veranlasste anschließend den Abbau. Am alten W - Standort auf den Weserwiesen, wo neuerdings die XXL - Bank von der Landesgartenschau aus Höxter steht, durfte das Symbol u.a. wegen der Hochwassergefahr nicht verbleiben.

„WillKOMMEN, WillBLEIBEN, WillHEIMAT“ lautet der Slogan auf der Rückenlehne der XXL - Bank. Ob diese Botschaft tatsächlich auf fruchtbaren Boden gefallen wäre, wenn das atomare Bereitstellungslager nicht hätte verhindert werden können?