Landrat und Bürgermeister appellieren an Ministerin: Finanzlage der Kommunen dramatisch | OWZ zum Sonntag

Mit einem eindringlichen Appell richten sich Landrat Michael Stickeln und die Bürgermeister einmal mehr an die NRW-Landregierung. „Der Kreis Höxter und seine zehn Städte befinden sich in einer finanziellen Schieflage, die nicht durch ihre eigene Haushaltsführung zu verantworten ist“, schreiben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.

In dem Positionspapier legen Landrat Stickeln und die Bürgermeister detailliert dar, welche wesentlichen Problemstellungen und Handlungsbedarfe der Kreis Höxter und seine Städte sehen. Übergeben wurde dieses Papier an Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, im Rahmen eines Treffens in der Hansestadt Warburg.

„Die aktuelle Situation der kommunalen Finanzen insgesamt ist weiterhin dramatisch. Die strukturelle und chronische Unterfinanzierung, von der die gesamte kommunale Familie betroffen ist, ist schlichtweg nicht mehr zu kompensieren. Wir sind nicht bedarfsgerecht ausgestattet – und daran muss sich dringend etwas ändern“, machte Landrat Michael Stickeln deutlich.

In dem gemeinsamen Schreiben führen Landrat und Bürgermeister dafür zahlreiche Gründe an. So stelle etwa das Gemeindefinanzierungsgesetz, dessen Grundlagen noch aus Zeiten der Kameralistik stamme, keine ausreichende Finanzierung der Gemeinden sicher. „Die Gemeinden – als letztes Glied in der Kette der öffentlichen Hand – bekommen immer neue beziehungsweise umfangreichere Aufgabengebiete zugewiesen, ohne dass hierfür ein finanzieller Ausgleich geschaffen wird“, heißt es etwa in dem Papier.

Auch wird die, bereits aus dem Jahr 2022 stammende Forderung von Landrat Stickeln bekräftigt, dem ländlichen Raum für seinen Beitrag zur Energiewende einen fairen finanziellen Ausgleich zukommen zu lassen. „Der Kreis Höxter leistet einen der größten – wenn nicht sogar den größten - Beitrag zur Energiewende im Land Nordrhein-Westfalen. Und zum ‚Dank‘ dafür werden die Bürgerinnen und Bürger mit den negativen Effekten auf ihre Heimat von der Bundes- und Landespolitik alleingelassen. Wir sehen an vielen Beispielen im Kreis Höxter, dass die Verwerfungen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien tief sind“, so Landrat Stickeln. Gemeinsam fordere man deshalb weiterhin und ausdrücklich, die großen Beiträge des ländlichen Raumes zur Energiewende beim Kommunalen Finanzausgleich, Gemeindefinanzierungsgesetz und gegebenenfalls auch außerhalb dieser Regelungen angemessen zu berücksichtigen.

Zudem kritisieren Landrat und Bürgermeister in ihrer Stellungnahme, dass aufgrund des Fachkräftemangels hohe gesetzliche Standards und ständige gesetzliche Leistungsausweitungen nicht mehr durchzuhalten sind. „Die gesetzgebende Staatsebene hat in den vergangenen Jahren stark die Standards in den unterschiedlichen Bereichen ausgeweitet. Sie hat aber versäumt, den Scheck dafür, der über die kommunale Administration notwendig ist, zu decken“, erläutert Landrat Stickeln. Ein Beispiel hierfür sei der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Dieser, vom Land beschlossene Rechtsanspruch werde nicht ausreichend durch das Land finanziert.

Was dringend nötig wäre – schreiben Landrat und Bürgermeister – sei eine pauschale Erhöhung der Zuweisungen statt einem Übermaß an Förderprogrammen.